AKTUELLES
 
Wien, im November 2004

 WINTERDIENSTVERORDNUNG

  

Mit 28.11.2003 ist die in Kopie angeschlossene Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend das Verbot und die Einschränkung der Verwendung von bestimmten Auftaumitteln und bestimmten abstumpfenden Streumittel in Kraft getreten. Damit tritt auch die Auftaumittelverordnung 1982 außer Kraft.

Die Winterdienst-Verordnung beschränkt gegenüber der Auftaumittelverordnung 1982 nicht nur die Verwendung bestimmter Auftaumittel, sondern auch die Verwendung bestimmter abstumpfender Streumittel.

Für die folgenden erlaubten Auftaumittel gilt, dass diese immer nur im erforderlichen Ausmaß verwendet werden dürfen:

  • Natrium- oder halogenidhaltige Auftaumittel dürfen auf allen für den öffentlichen Fußgängerverkehr bestimmten Verkehrsflächen (wie Gehsteigen und Gehwegen) im Abstand von zehn Metern von unversiegelten Bodenflächen nicht verwendet werden. Dies gilt nicht für den Fall, dass durch bauliche Maßnahmen sichergestellt ist, dass weder durch Versickern noch durch Aufwirbelung ein Eintrag des Auftaumittels in den unversiegelten Boden erfolgen kann. Auf allen für den öffentlichen Fahrzeugverkehr bestimmten Verkehrsflächen (wie Fahrbahnen und Radwegen) dürfen keine natrium- oder halogenidhaltigen Auftaumittel verwendet werden, sofern bestimmte, in der Anlage näher definierte ökologische Kriterien dagegen sprechen.
  • Auf Antrag kann der Magistrat bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen mit Bescheid Ausnahmen von diesen Verboten bewilligen.
  • Stickstoffhaltige Auftaumittel wie Ammoniumsulfat und Harnstoff sind generell verboten. Diese Regelung tritt am 1. Juli 2004 in Kraft.
  • Kaliumcarbonat

 

Als vorbeugende Streumittel sind ab der Wintersaison 2004/2005 lediglich Feuchtsalz und sonstige Auftaumittel, die weder natrium- oder halogenidhaltige noch stickstoffhaltige Auftaumittel sind (etwa Kaliumcarbonat), erlaubt, sofern dies auf Grund einer vorliegenden Wetterprognose zur Aufrechterhaltung der Verkehrssicherheit erforderlich ist. Auch die vorbeugende Verwendung von abstumpfenden Streumitteln wie etwa Splitt oder Asche ist nunmehr generell verboten.

Neben der Regelung der Verwendung von Auftaumitteln enthält die Verordnung auch Bestimmungen, die den Einsatz von abstumpfenden Streumitteln (wie z.B. Splitt, Blähton, Schlacke und Asche) regeln:

  • Bestimmte abstumpfende Streumittel (nämlich Schlacke, Asche, Quarzsplitt, Quarzsand und Betonrecyclingsplitt) sind gänzlich verboten, wobei jedoch diese Regelung erst am 1. Mai 2005 in Kraft tritt.
  • Die Verwendung anderer abstumpfender Streumittel (wie z.B. Splitt und Blähton) ist im unbedingt erforderlichen Ausmaß zulässig. Derjenige, der die Streuung vorgenommen hat, hat jedoch öffentliche Verkehrsflächen von solchen abstumpfenden Streumitteln wieder zu reinigen, sobald diese nicht mehr für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs erforderlich sind.
  • Bei extremer Glatteisbildung tritt das Verbot der Verwendung bestimmter Auftaumittel wie bisher nach Kundmachung im Österreichischen Rundfunk für die Dauer von maximal drei Tagen außer Kraft.

 

Die neue Verordnung sieht auch eine Reinigungs- Beseitigungspflicht von Streumaterial des Grundeigentümers vor. Die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Flächen (wie Gehsteige, Gehwege, Fahrbahnen und Radwege) sind gem 8 Abs 2 der Winterdienst-Verordnung von Auftaumitteln und abstumpfenden Streumitteln zu reinigen, wenn diese Mittel für die Sicherheit des öffentlichen Verkehrs nicht mehr erforderlich sind. Da diese Mittel die Schutzgüter des 1 Abs. 1 beeinträchtigen können, ist ihre Verwendung nur nach Maßgabe der Erforderlichkeit zur Gewährleistung bzw. Aufrechterhaltung der Sicherheit des öffentlichen Verkehrs zulässig. Liegt diese Voraussetzung nicht mehr vor, sind aufgebrachte Auftaumittel bzw. abstumpfende Streumittel zu entfernen. Bei stark wechselnden Wetterverhältnissen während eines Tages kommt eine Entfernung von Auftaumitteln oder abstumpfenden Streumitteln nicht in Frage, da der Tatbestand des 8 Abs. 2 (mangelnde Erforderlichkeit für die Verkehrssicherheit) nicht vorliegen wird. Dieser Tatbestand wird nach den Erläuternden Bemerkungen zur Winterdienst-Verordnung nur bei einer einige Tage dauernden Wetterbesserung (d.h. bei einem Warmwettereinbruch) zum Tragen kommen. Die Reinigungsverpflichtung bezieht sich nur auf nicht mehr erforderliche Auftaumittel und abstumpfende Streumittel, nicht jedoch auf mit solchen Mitteln verunreinigten Schnee