AKTUELLES
 

Neue Kategoriebeträge ab 1. September 2006

 

Erhöhung der mietrechtlichen Kategoriebeträge und der gemäß § 45 MRG angehobenen Hauptmietzinse nach dem VPI 2000

 

Durch den Wert des Verbraucherpreisindex 2000 für den Monat Mai 2006 (112,4) hat sich der VPI 2000  gegenüber dem Monat Februar 2004 (107,0) um mehr als 5 % erhöht. Damit ist der in § 16 Abs. 6 MRG vorgesehene 5%-ige Schwellwert für die Valorisierung der mietrechtlichen Kategoriebeträge und der „angehobenen Hauptmietzinse“ (früher: Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge – EVB) über-schritten. Die neuen Kategoriebeträge werden (ausgehend von den Kategorie-beträgen des Jahres 2001) nach der tatsächlichen prozentuellen Veränderung des Index zwischen Februar 2001 (= 101,8) und Mai 2006 (= 112,4) berechnet. Die neuen Beträge werden in Kürze im Bundesgesetzblatt kundgemacht.

 

a.  Die neuen Kategoriebeträge und die neuen angehobenen Hauptmietzinse

     (€ pro m² und Monat)

 

Kategorie    Kat.Betrag       Kat.Betrag       angeh.HMZ     angeh. HMZ neu

                        alt                neu ab               alt                ab  1.9.2006

                                           1.9.2006

 

A                    2,77                2,91                1,84                      1,93

B                    2,08                2,19                1,39                      1,46

C                    1,39                1,46                0,92                      0,97

D brauchbar     1,39                1,46                0,92                      0,97

D                    0,69                0,73                0,69                      0,73

 

 

b.  Mietrechtliche Wirksamkeit ab 1. September 2006

 

Die neuen Kategoriebeträge werden ab  1.September 2006  „mietrechtlich wirksam“, d.h. sie sind für neue Mietzinsvereinbarungen ab diesem Stichtag anwendbar. Weiters gelten sie für jene Fälle der fiktiven Mietzinsverrechnung in der Hauptmietzinsreserve, bei denen Kategoriebeträge maßgebend sind.


 

 

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

Jahrgang 2006                     Ausgegeben am 9. August 2006                                 Teil II

296. Kundmachung:       Kundmachung gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

296. Kundmachung der Bundesministerin für Justiz gemäß § 16 Abs. 6 des Mietrechtsgesetzes

Gemäß § 16 Abs. 6 des Bundesgesetzes über das Mietrecht, BGBl. Nr. 520/1981, wird auf Grund der Verlautbarung der Bundesanstalt Statistik Österreich vom 17. Juli 2006 kundgemacht, dass sich die in § 16 Abs. 5, § 15a Abs. 3, § 18 Abs. 5, § 20 Abs. 1, § 45 Abs. 1 und 2 und § 46 Abs. 2 MRG genannten, zuletzt laut Kundmachung des Bundesministers für Justiz BGBl. II Nr. 185/2004 geänderten Beträge wie folgt erhöht haben:

1. In § 16 Abs. 5 MRG

                a) von 0,69 Euro auf 0,73 Euro und

               b) von 1,39 Euro auf 1,46 Euro.

2. In § 15a Abs. 3 MRG

                a) in Z 1 von 2,77 Euro auf 2,91 Euro,

               b) in Z 2 von 2,08 Euro auf 2,19 Euro,

                c) in Z 3 von 1,39 Euro auf 1,46 Euro und

               d) in Z 4 von 0,69 Euro auf 0,73 Euro.

3. In § 18 Abs. 5 Z 1 MRG

                               von 0,69 Euro auf 0,73 Euro.

4. In § 20 Abs. 1 Z 1 lit. b sublit. dd MRG

                               von 0,69 Euro auf 0,73 Euro.

5. In § 45 Abs. 1 MRG

                a) von 1,84 Euro auf 1,93 Euro,

               b) von 1,39 Euro auf 1,46 Euro,

                c) von 0,92 Euro auf 0,97 Euro und

               d) von 0,69 Euro auf 0,73 Euro.

6. In § 45 Abs. 2 MRG

                                von 2,77 Euro auf 2,91 Euro.

7. In § 46 Abs. 2 MRG

                               von 2,77 Euro auf 2,91 Euro.

Diese Erhöhung wird am 1. September 2006 mietrechtlich wirksam (§ 16 Abs. 6 dritter Satz MRG).

Berechtigt eine Wertsicherungsvereinbarung den Vermieter zu einer Erhöhung des Hauptmietzinses, so hat der Hauptmieter dem Vermieter den erhöhten Hauptmietzins von dem auf das Wirksamwerden der Indexveränderung folgenden Zinstermin an (das ist bei gesetzlicher Mietzinsfälligkeit nach § 15 Abs. 3 MRG frühestens der 1. Oktober 2006) zu entrichten, wenn der Vermieter dem Hauptmieter in einem nach dem 1. September 2006 ergehenden Schreiben, jedoch spätestens 14 Tage vor dem Termin, sein darauf gerichtetes Erhöhungsbegehren bekannt gibt.