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Postkästen

Zeit für Umbau wird knapp

Stell Dir vor, die Postkästen müssen umgerüstet werden und niemand kümmert sich darum: In gut zehn Monaten muss jeder Briefkasten in Österreich frei zugänglich sein, doch bisher hat sich über die nötigen Umbauten noch kaum jemand den Kopf zerbrochen - von erfolgten Umbauten ganz zu schweigen. Selbst sieben von neun Bundesländern haben die Pflicht zum Postkasten-Umbau bisher ignoriert. Dabei gäbe es Regelungsbedarf genug: von der Kostenfrage bis hin zum angeblich erhöhten Einbruchsrisiko.

Spätestens am 30. Juni 2006 müssen Briefkästen in Österreich auch privaten Mitbewerbern der Post zugänglich sein. Doch während in Neubauten bereits seit zwei Jahren frei zugängliche Briefkästen eingebaut werden, wurde die Pflicht zum Umbau in anderen Häusern bisher ignoriert.

In den meisten Bundesländern ist noch gar nicht geregelt, wer künftig Zugang zu den Briefkästen und somit zum Haus haben soll. Nur in Wien und der Steiermark gibt es - sehr allgemeine - Bedingungen. Das Infrastrukturministerium betont wiederum, man sei nicht zuständig.

Bund spielt Ball an Länder
Das Postgesetz enthalte "keine Vorschriften über den Zutritt zu Wohnhäusern, die auch untertags versperrt sind und über eine Gegensprechanlage oder dgl. verfügen", heißt es aus dem Ressort von Infrastrukturminister Hubert Gorbach (BZÖ).

Das Thema sei nicht Kompetenz des Bundes, könne also "nur durch Landesgesetz geregelt werden", wird der Ball weitergespielt. Bei "Problemen" wegen des "Zutritts zum Wohnhaus" könne die Brieffachanlage "vor dem versperrten Haustor aufgestellt werden", wird zudem geraten.


Dürftige Regelungen
Die Aufstellung von Postkästen vor dem Haustor könne umgekehrt "auf Grund der postrechtlichen Vorschriften nicht erzwungen werden", bemüht sich das Ministerium um Distanz. Die Landesregelungen bieten ratlosen Hausbesitzern aber ebenfalls kaum Aufschluss.

So besagt etwa die Regelung aus Wien, dass Haustore untertags nur versperrt sein dürfen, wenn Personen mit berechtigten Interessen einen Schlüssel haben. Das sind laut Ministerium wiederum alle Personen, die "adressierte Sendungen vorbeibringen".

Streit über Kosten
Österreichweit ist lediglich der Zugang von Zeitungszustellern vorgegeben. Dazu liegt ein Urteil des Obersten Gerichtshofes vor. Noch einmal problematischer wird die Sachlage dadurch, dass die meisten Briefkästen in Mehrparteienhäusern Eigentum der Post sind.

Insgesamt müssen laut Post AG rund 1,8 Mio. Postfächer umgerüstet werden. Für die Umrüstung selbst sind jedoch die Hausbesitzer zuständig. Deren Dachgruppe, der Österreichische Haus- und Grundbesitzerbund (ÖHGB), überlegt bereits, wie man die Kosten auf Mieter abwälzen kann.

"Lockmittel" für Einbrecher?
Vorgegeben sind zumindest die Anforderungen für die Briefkästen. Sie müssen, damit sie jedem Zusteller offen stehen, einen Einwurfschlitz haben. Der soll laut Infrastrukturministerium über eine Entnahmesicherung verfügen und mindestens 32,5 mal 3 cm groß sein.

Laut Kritikern werden die Probleme nach der Umstellung aber erst anfangen. Demnach sollen die "offenen" Briefkästen Datenmissbrauch und Diebstahl begünstigen und zu einer Werbeflut führen. Gerade gut sichtbare ungeleerte Briefkästen könnten dann wiederum Einbrecher anlocken, wird gewarnt.

Quelle: orf.at